Das Zwei-Klassen-System im Rat der Stadt Lage

SPD Ortsverein Lage Süd-West

Wolfgang Schäfer, Vorsitzender

Im Barke 18

32791 Lage

Tel.: 05232/78585

schaefer.lage@t-online.de

www.spd-lage-sued-west.de 

                                                      Lage, 26. Mai 2014

 An den Bürgermeister der Stadt Lage!

 Sehr geehrter Herr Liebrecht,

 die Kommunalwahl in Lage ist gelaufen und das Leben geht weiter – auch das politische. Darum möchte ich Sie eindringlich darum bitten dafür zu sorgen, dass in Ihrer Verwaltung nicht zwischen Ratsmitgliedern erster und zweiter Klasse unterschieden wird.

Anlass für diese Feststellung ist der Artikel im Postillon vom 22. Mai 2014 mit einem Bild, auf dem die drei CDU Ratskandidaten von Müssen und Billinghausen auf der Landwehrstraße hocken und einen schwarzen Fleck begutachten. Sie erklären im Text, dass sie als CDU Ratsmitglieder von der Lagenser Stadtverwaltung die Nachricht erhielten, dass Landwehrstraße und Steinweg im Sommer eine neue Fahrbahndecke erhalten. Zufällig erhalten sie diese Nachricht passend in der Endphase des Wahlkampfes und sie tun so, als hätten sie etwas mit dieser Entscheidung zu tun. Das mag man noch unter Wählerverdummung verbuchen, aber dass die SPD Kandidatinnen und der SPD Kandidat von solchen Informationen gezielt ausgeschlossen werden, ist nicht korrekt. Sie mögen nun einwenden, dass die SPD Kandidaten Grützmacher und Steffen-Fritz ja „nur“ Mitglieder der SPD Fraktion sind und nicht im Rat, aber Frau Scheibe ist Ratsmitglied und die Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber dem Rat ist eine Pflicht gegenüber allen Ratsmitgliedern.

Mir ist das ein besonderes Anliegen, weil Sie in derselben Ausgabe des Postillon betonen, dass in Sachen „Citycenter“ weitreichende Verschwiegenheitsklauseln eingehalten werden müssen.

Stellen Sie bitte sicher, dass von Ihrer Behörde alle Ratsmitglieder gleichermaßen informiert werden ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit.

 Mit freundlichem Gruß

 Wolfgang Schäfer

 Diesen Brief habe ich mit Datum 26. Mai 2014 auch als Leserbrief an den Postillon geschickt.

 

 

Antrag zur Grundschule Billinghausen

Antrag an den Bürgermeister der Stadt Lage

   Lage, 2. April 2014

Der SPD Ortsverein Lage Süd-West stellt den Antrag, die Vermietung der Grundschulgebäude Billinghausen fristgerecht zu kündigen, um weiterhin die Nutzung für alle Billinghauser zu ermöglichen.

Begründung:

Die Grundschule Billinghausen wurde mit den Steuern, den Abgaben und dem Einsatz von Billinghauser Bürgerinnen und Bürgern errichtet. Sie war der Ort, an dem sich bis Ende vorigen Jahres Billinghauser jeden Alters trafen. Alle Ortsteile haben Räumlichkeiten, in denen sich die Menschen treffen können. Sie sind ein Teil der dörflichen Kultur. Auch die Billinghauser haben ein Recht auf Treffen und Versammlung. Dazu muss ihnen entsprechende Räumlichkeit zur Verfügung stehen. Die Schulgebäude in Billinghausen gehören den Billinghausern.

 

 

Antrag des SPD Ortsvereins Lage Süd-West

über die SPD Fraktion an den Bürgermeister

Lage, 19. März 2014

Sehr geehrter Herr Liebrecht,

 

hiermit stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lage folgenden Antrag:

Das Gelände neben dem neuen Rewe-Markt im Ortsteil Müssen ist bisher ausschließlich für die Aufstellung von Solar-Paneelen vorgesehen. Die SPD beantragt, den Bebauungsplan zu ändern, um dort eine dem Ortsteil angemessene Wohnbebauung gemäß der örtlichen Nachfrage realisieren zu können. Weiterhin bestände dort die Möglichkeit, eine Praxis für eine ortsnahe Hausarztversorgung zu integrieren.

 

Begründung:

 

In Müssen und Billinghausen leben etwa 5000 Menschen. Im Zuge einer Wohnbebauung könnte als Einheit mit dem schon vorhandenen Nahversorger eine ortsnahe medizinische Versorgung, z. B. durch eine Hausarztpraxis, geschaffen werden. Der Aspekt der älter werdenden Bevölkerung und schlechter Anbindung durch den ÖPNV an die Kernstadt sind für Müssener und Billinghauser Realität. Auch andere, ortsteilbezogene Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur ließen sich hier verwirklichen.

 

Hans Hofste

-Fraktionsvorsitzender-